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Sicheres Herkunftsland - was bedeutet das?

 

Kanada ist kein sicheres Herkunftsland. Glauben Sie nicht? Stimmt aber. Die meisten Vorstellungen über sichere Herkunftsländer sind falsch. So finden Abschiebungen auch in Länder statt, die nicht als sicher gelten. So wird aktuell darüber debattiert, ob Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden dürfen oder nicht. Ein sicheres Herkunftsland ist es nicht. Auch sind viele Länder, die wir als sicher einstufen würden, keine sicheren Herkunftsstaaten. Das betrifft nicht nur Kanada: Auch die USA, Japan, Australien, selbst die Schweiz und Norwegen sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Was also bedeutet der Begriff eigentlich?

 

 Laut Definition ist ein sicheres Herkunftsland ein Staat, der seine Bürger durch ein demokratisches System schützt. Es findet keine staatliche, politische Verfolgung statt. Der Staat ist außerdem in der Lage, seine Bürger von anderen Verfolgern zu schützen: Es gibt also keine Taliban, keinen IS und keine Mafia, die den Staat untergraben. Als sichere Herkunftsländer gelten aktuell:

  • alle 28 Mitgliedsstaaten der europäischen Union

  • Albanien

  • Bosnien und Herzegowina

  • Ghana

  • Kosovo

  • Mazedonien

  • Montenegro

  • Senegal

  • Serbien

 

Es ist im Gespräch, diese Liste um einige Staaten zu erweitern. So sollen Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die scheiterte aber bislang am Widerstand der Parteien die Linke und Bündnis 90/die Grünen. Sie blockieren die Einstufung im Bundesrat, der zustimmen muss.

 

Darüber hinaus hat die große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen, dass alle Länder „mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote [der Asylverfahren] unter fünf Prozent“ als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Andere, westliche Länder wie Kanada werden also nicht gelistet, weil es schlicht keine Asylbewerber aus diesen Ländern gibt. Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sind aktuell auch:

  • Benin

  • Guinea-Bissau

  • Indien

  • Kenia

  • Kolumbien

  • Kuba

  • Moldau

  • Pakistan

  • Tansania

  • Tschad

  • Ukraine

  • Vietnam

  • Weißrussland

  • Zentralafrikanische Republik

 

Das Bundesverfassungsgericht macht es der Groko aber schwer. Es setzt ziemlich hohe Hürden für eine solche Einstufung. So muss garantiert sein, dass es keine Folter in dem Land gibt. Es darf keine unmenschliche Behandlung stattfinden. Die Menschenrechte müssen daher gewahrt werden. Außerdem darf es keinen bewaffneten Konflikt geben. Dies wäre in der Ukraine zum Beispiel nicht gegeben.

 

Was bedeutet die Einstufung als sicheres Herkunftsland konkret für die betroffenen Asylsuchenden? Zunächst werden die Verfahren beschleunigt. Dies bedeutet, dass der Asylsuchende die Beweislast hat. Er muss beweisen können, dass er politisch verfolgt wird oder sonstige Gründe hat, nicht ins Heimatland zurückgehen zu können. Darüber hinaus wird der Zugang zur Verfahrensberatung und Rechtshilfe erschwert. Klagefristen gegen Ablehnungsbescheide werden z.B. verkürzt.

 

Außerdem haben Klagen keine aufschiebende Wirkung. Was heißt das? Wenn jemand eine Klage gegen etwas einreicht, hat dies eine aufschiebende Wirkung. Die Gegenseite darf folglich noch nicht handeln, wie sie möchte. Will mein Vermieter meine Wohnung räumen und ich dagegen klage, darf er mich nicht rausschmeißen, bis ein Richter in der Sache entschieden hat. Dazu komme noch die Möglichkeit der Berufung oder der Revision. Bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten gilt dieses Prinzip nicht. Sie können auch abgeschoben werden, während ihr rechtsstaatliches Verfahren noch läuft.

 

Darüber hinaus sind Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gezwungen, für die Zeit ihres Asylverfahrens in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Wenn sie nach dem 31.08.2015 nach Deutschland eingereist sind, haben sie ein generelles Arbeitsverbot. Reisten sie vorher ein, benötigen sie eine Genehmigung der Ausländerbehörde bzw. der Agentur für Arbeit.

 

Das Ziel der Schaffung der sicheren Herkunftsländer liegt darin, die aussichtslose Verfahren schneller zu bearbeiten. Befürworter wollen so die Bürokratie entlasten und den „rechtmäßigen“ Asylsuchenden lange Wartezeiten ersparen. Hierdurch könnten sich diese schneller integrieren. Außerdem können unrechtmäßige Antragssteller schneller rückgeführt werden. Dies erhöhe die Sicherheitslage in Deutschland und spart Kosten der Versorgung und Unterkunft der Antragssteller. Der kommunale Haushalt wird entlastet.

 

Kritiker bemängeln das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten. So sehen sie das rechtsstaatliche Prinzip gefährdet, da der Rechtszugang erschwert und das Prinzip der aufschiebenden Wirkung einer Klage aufgegeben wird.

 

Zusätzlich sei das Kriterium der 5-Prozent-Hürde willkürlich. Sie sagt wenig über das Einzelschicksal eines Asylbewerbers aus. Außerdem können die Anerkennungszahlen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) gedrückt werden – es genehmigt schlicht aus politischen Gründen weniger Anträge, wodurch das Land augenscheinlich sicherer werden würde. Dies sagt allerdings wenig über die realen Zustände aus.  

 

Zudem wird bemängelt, dass die Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht zu schnelleren Abschiebungen führt. In der Tat werden abgelehnte Asylbewerber aus diesen Ländern nicht schneller abgeschoben als bevor. Es gibt nach wie vor eine Vielzahl an Gründen aus denen Abschiebungen nicht durchgeführt werden können hierzu gehören u.a.:

  • Mangelnde Pässe bzw. Wege der Identifizierung

  • Eine schlechte Gesundheit bzw. Transportunfähigkeit der Betroffenen

  • Deutsche Familienangehörige, aus denen ein Aufenthaltsrecht hervorgeht (z.B. ein Kind, das mit einem deutschen Partner gezeugt worden ist)

  • Untertauchen

  • Humanitäre Gründe

 

Außerdem wird auch bemängelt, dass die Integration der betroffenen Personen erschwert wird. Da sie ohnehin nicht abgeschoben werden können, sollten sie lieber schnell Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben, arbeiten können und sich so den Lebensunterhalt selbst finanzieren. Dies entlastet nicht zuletzt ebenfalls die kommunalen Haushalte.

 

Nicht zuletzt wird kritisiert, dass das Konzept der sicheren Herkunftsländer suggerieren soll, dass der deutsche Staat die irreguläre Migration regeln kann. Es sei also nur eine Scheinlösung, die nicht zu schnelleren Abschiebungen führt. Die deutsche Bevölkerung wird beruhigt und Asylbewerber aus den Ländern sollen abgeschreckt werden. Ganz andere Probleme, wie die globale Ungleichheit oder das dysfunktionale europäische Asylrecht sollten eher angegangen werden.