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Kindergeld - die Kehrseite der Freizügigkeit?

 

Kriminelle Banden nutzen das deutsche Sozialsystem aus. Gerade das Kindergeld ist aktuell Ziel von Missbrauch. Es wird geschätzt, dass Kindergeld in dreistelliger Millionenhöhe rechtswidrig an Personen ausgezahlt wird. Die Masche funktioniert folgendermaßen: Der Wohnsitz eines EU-Ausländers wird in Deutschland offiziell angemeldet. Die Unterkünfte sind meistens alte, heruntergekommene Objekte, die maßlos überfüllt werden mit Menschen. Allerdings bleiben die Leute nicht lange: Es handelt sich um eine Scheinadresse. Stattdessen stellen sie lediglich einen Antrag auf Kindergeld und reisen zurück ins Heimatland. Kindergeld steht jedem EU-Ausländer unabhängig vom Arbeitseinkommen zu, der in Deutschland gemeldet ist. Die Kinder können weiterhin im Ausland wohnen.

 

Die große Koalition möchte dieses Vorgehen eindämmen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass nicht erwerbstätige EU-Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts kein Kindergeld erhalten sollen. Gleiches gilt für Kinder ehemaliger Arbeitnehmer und Personen, die sich auf Arbeitssuche in Deutschland befinden.

 

Dies ist aus mehreren Gründen das falsche Vorgehen. Erstens kann der Betrug nicht gestoppt werden. Zur Not können Scheinselbstständigkeit oder ein längerer Aufenthalt vorgegaukelt werden. Zweitens werden Migranten auf der Arbeitssuche geschädigt. Durch eine finanzielle Schlechterstellung werden die so dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland (z.B. in der pflege) weniger von Deutschland angezogen. Außerdem werden Migrantenkinder weiter in die Armutsfalle gedrängt – obwohl immer wieder betont wird, Kinderarmut stoppen zu wollen. Darüber hinaus entsteht ein hoher bürokratischer Aufwand, da die Familienkassen nun auch den Aufenthaltsstatus, den Arbeitnehmerstatus und eventuelle Existenzmittel der Antragssteller kontrollieren muss. Nicht zuletzt steht das gesamte Vorhaben auch auf wackeligen rechtlichen Beinen, weil es eine potentielle Diskriminierung von EU-Bürgern bewirkt. Dies verstößt gegen geltendes Europarecht.

 

Will man den Missbrauch effektiv bekämpfen, sollte man anders vorgehen. Das Kindergeld per se ist ein schlechtes Instrument der Familienversorgung. Es ist unfair, weil es pauschal ausgegeben wird. Der Millionär erhält genauso viel wie ein Hartz-4-Empfänger. Wobei es letzterem auch noch als Einkommen angerechnet wird. Es wirkt also schlecht gegen Kinderarmut. Es kann anders als geplant ausgegeben werden: Anstatt Windeln und Lernmaterial können Eltern auch einfach einen neuen Fernseher kaufen. Es hat einen hohen bürokratischen Aufwand und ist nicht betrugssicher.

Stattdessen sollte das Kindergeld gänzlich abgeschafft werden. Hierdurch werden Mittel in Milliardenhöhe frei. Dies sollten in Kitas, Schulen und OGS investiert werden. Es könnten mehr Jugendtreffs gefördert und in die Digitalisierung der Bildung investiert werden. Wenn man Familien direkt unterstützen möchte, kann man auch an der Steuerschraube drehen: Höhere Kinderfreibeträge, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder (Spielzeug, Windeln, etc.) oder die Abschaffung von Essens- und Kitabeiträgen wirken effizienter. Dann muss sich auch keiner mehr über die Ausbeutung unseres ineffizienten Systems mehr ärgern.