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Hartz-4-Sanktionen - gerechtfertigt oder nicht?

Deutschland diskutiert wieder. Wieder über Harz 4. Es geht um eine entscheidende Frage: Ist das System des „Fördern und Forderns“ gerechtfertigt? Darf der Staat unkooperativen Leistungsbeziehern das Geld kürzen oder verstößt das gegen ihre Grundrechte? Das Bundesverfassunsgericht muss diese Frage nun beantworten. Sind wir auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?

 

Es gibt verschiedene Gründe für Sanktionen. Hierbei muss man zwischen Meldeversäumnissen und sonstigen Verstößen unterscheiden. Ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn ein Leistungsbezieher nicht zu einem Termin erscheint oder nötige Unterlagen nicht einreicht. Für einen Verstoß können 10% der Leistungen einbehalten werden. Mehrere Verstöße können sich zusammenaddieren. Sonstige Verstöße umfassen:

 

  • Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung

  • Verweigerung der Arbeit oder Ausbildung
  • Verweigerung der Teilnahme an Maßnahmen (Qualifizierung)

  • Absichtliches Vermindern des Vermögens oder des Einkommens

  • Unwirtschaftliches Verhalten

  • Sperrzeiten im ALG I

 

Bei diesen Verstößen können in einem ersten Schritt 30% und bei einer Wiederholung 60 % des Regelsatzes gekürzt werden. Bei einem dritten Verstoß werden sämtliche Leistungen gekürzt. Die Miete wird nicht bezahlt, Mehrbedarfe (z.B. für Schwangere oder Alleinerziehende) fallen weg und die Kranken- und Pflegeversicherung wird nicht mehr finanziert. Bei Personen unter 25 Jahren werden beim ersten Verstoß direkt alles mit Ausnahme der Miete und der Krankenversicherung gekürzt. In einem zweiten Schritt entfallen auch diese Leistungen. Lebensmittelgutscheine können ausgegeben werden.

 

Im Jahr 2017 wurden 952.839 Sanktionen verhängt. 77% davon wegen Meldeversäumnissen und 10,4% wegen der Verweigerung der Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme.

 

Für Sanktionen spricht, dass die Mehrheit der Gesellschaft Steuern zahlt und Leistungsbezieher unterstützt. Jemand muss das Geld erwirtschaften. Es verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden, wenn sich Leute „auf die faule Haut legen“, während andere dies bezahlen müssen. Außerdem muss gegen rechtswidrigen Bezug vorgegangen werden können. Erschleicht sich jemand Leistungen, brauchen Jobcenter die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Bei Beziehern unter 25 Jahren reagiert der Gesetzgeber besonders scharf, um sie in frühen Jahren zur Arbeits- und Ausbildungsaufnahme zu motivieren.

 

Einige Gründe sprechen gegen Sanktionen. Viele Maßnahmen der Jobcenter sind qualitativ fragwürdig. Personen zu schwachsinnigen Maßnahmen zu zwingen, wirkt nicht arbeitsfördernd. Durch fehlende Leistungen wird Kriminalität begünstigt, da Menschen mittellos sind. Kürzungen treffen auch meist nur solche Leistungsbezieher, die nicht in der Lage sind, ihr eigens Leben selbstständig zu führen. Dies betrifft Alkoholkranke, Drogenabhängige, Suchtkranke, Analphabeten, Menschen mit psychischen Problemen oder ohne deutsche Sprachkenntnisse. Sie sind schlicht nicht in der Lage, die Regeln des Jobcenters zu befolgen. Sanktionen führen nur zu Verdruss bei dieser Klientel und man verliert die sozialarbeiterische Anbindung. Die Streichung der Miete fördert Obdachlosigkeit, was wiederum die Chancen bei der Jobsuche verringert. Der Wegfall der Krankenversicherung macht Vorsorge unmöglich, belastet den kommunalen Haushalt bei Notfallbehandlungen und gefährdet die Allgemeinheit, da ansteckende Krankheiten nicht geheilt werden. Bei Personen unter 25 Jahren verbauen Sanktionen Lebenswege. Sanktionen schaden oft Kindern in Bedarfsgemeinschaften. Nicht zuletzt führen sie zu Verschuldungsspiralen bei den Betroffenen.

 

Wie sollte das Verfassungsgericht nun vorgehen? Ein Vorschlag: Familien mit Kindern sollten vor Sanktionen generell geschützt werden. Das Kindeswohl steht hierbei im Vordergrund. Eine Meldung beim Jugendamt könnte aber bei wiederkehrenden Verstößen eine Option sein, um eine eventuelle Kindeswohlgefährdung zu überprüfen: Können sich die Eltern tatsächlich um das Kind kümmern? Krankenversicherungsbeiträge und Mietkosten sollten ebenfalls nicht angetastet werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern und eine adäquate Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Sanktionen können nötig sein, aber nur bis zu einem bestimmten Grad. Ca. 60% der Regelleistung könnten eine Mindestgrenze darstellen. Darüber hinaus kann das Fördersystem verbessert werden, um Arbeitsaufnahmen attraktiver zu machen. Positive Anreize wirken bekanntlich besser als ein dicker Strafenkatalog.

 

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