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Ausgehartzt

 

Nach Jahren in der großen Koalition und sinkenden Umfragewerten befindet sich die SPD auf der Suche nach sich selbst. Nun stellt sie ihr neues Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor. Der zentrale Punkt: Die Abkehr von Harzt 4. Wie würden sich die Pläne auf die Betroffenen auswirken? Welche Zielgruppe hat die SPD im Auge? Eine Analyse.

 

Im neuen Sozialstaatskonzept, das die SPD diesen Sonntag vorstellte, steckt eine ganze Palette von Forderungen: Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12€, eine Stärkung der Tarifbindung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein Umbau der Agentur für Arbeit und vieles mehr. Das Herzstück lautet aber: „Wir lassen Hartz 4 hinter uns“. Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, verkündet stolz die Abkehr von Hartz 4. Konkret wird folgendes gefordert:

  • Eine 2-jährige Schutzzeit von Vermögen und Unterkunft
  • Das Herausheben von Kindern aus Hartz 4 durch eine Kindergrundsicherung

  • Ein weitreichender Abbau von Sanktionen

  • Eine Verlängerung des ALG I

 

Andere Bereiche des SGB II bleiben jedoch unangetastet. So soll das Prinzip des Förderns und Forderns beibehalten werden. Sanktionen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten und einer Verweigerung der Jobaufnahme bleiben möglich. Der Regelsatz von derzeit 424€ bei Alleinstehenden wird nicht erhöht. Auch werden Zuverdienstmöglichkeiten nicht attraktiver gestellt. Derzeit werden je nach Einkommenshöhe zwischen 80 und 90% des Einkommens den Leistungen angerechnet.

 

Wie wirkt sich das Konzept konkret aus? Die Mehrheit der Leistungsbezieher wird keine große Veränderung spüren, weil sich die Höhe der Leistungen nicht ändert. Die angekündigte Kindergrundsicherung bleibt schwammig, weil die Eltern weiterhin im SGB II verbleiben. Langzeitarbeitslose und Aufstocker profitieren nicht.

 

Bessergestellt werden aber Personen, die von der Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind. Arbeitslose bleiben länger im besseren ALG I, wenn sie bspw. eine Qualifizierung betreiben oder lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Durch den Schutz der Wohnung und des Vermögens in den ersten beiden Jahren verliert man beim Abrutschen in Hartz 4 nicht direkt die Wohnung und muss sein Erspartes nicht erst aufbrauchen. Die SPD orientiert sich also an der arbeitenden Bevölkerung und an Personen mit kurzen Zeiten der Arbeitslosigkeit. Die Mitte der Gesellschaft also.

 

Eine zweite Gruppe profitiert: die Sanktionierten. Trotz Jobverweigerung will die SPD diese Gruppe entlasten. So sollen Personen unter 25 Jahren mit älteren gleichgestellt werden. Es soll auch nur ein Teil der Leistungen gekürzt werden dürfen. Eine angemessene Miete bleibt auch erhalten. Warum dies zu begrüßen ist, lesen Sie hier.

 

Die SPD rückt nach links und distanziert sich von der CDU. Die Gruppe der Sanktionierten ist vergleichsweise klein. Die teilweise Abschaffung der Sanktionen richtet sich daher weniger an die potentielle Wählerschaft der Betroffenen. Diese bleibt Klientel der Linken. Stattdessen müssen Sanktionen abgeschafft werden, um behaupten zu können, Harzt 4 abzuschaffen. Marketing. Der Schutz der Wohnung und des Eigentums in den ersten zwei Jahren des Bezugs und ein längeres ALG I sollen als zusätzliche Absicherungen den Personenkreis der von Arbeitslosigkeit bedrohten beruhigen. Man muss nicht Haus und Hof verscherbeln oder aus der Mietwohnung ausziehen, um sein Geld zu bekommen. Stichwort: Leistungsgerechtigkeit. Ob die Mitte der Bevölkerung dies der SPD honoriert, bleibt abzuwarten.