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Subsidiärer Schmutz

 

 

Seit Sommer letzten Jahres können subsidiär Geschützte ihre Familien nach Deutschland bringen. Anträge auf Familienvisa und Genehmigungen hinken den Erwartungen aber weit hinterher. Warum?

 

 

Vor zwei Jahren war es ein Thema mit politischem Sprengstoff. Der Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutz hätte fast die Große Koalition (GroKo) verhindert und Deutschland in eine Krise gestürzt. Die SPD wollte ihn, um Integration zu fördern und die Einheit der Familie herzustellen. Die Union wollte ihn verhindern und verweis auf die Integrationsfähigkeit Deutschlands. Es kommen zu viele Geflüchtete in zu kurzer Zeit.

 

Wer bekommt eigentlich den subsidiären Status? Den subsidiären Schutz bekommen Personen zugesprochen, denen im Heimatland ein ernsthafter Schaden droht. Konkret bedeutet das entweder die Todesstrafe, Folter oder die Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt. Er ist von dem Flüchtlingsstatus zu unterscheiden. Ein Flüchtling wird bspw. wegen seiner Religion oder Rasse verfolgt. Asyl nach dem Grundgesetz erhält man, wenn man politisch verfolgt wird. Folglich bekommen also meist Bürgerkriegsflüchtlinge den subsidiären Schutz. Häufig sind dies Syrer, die Hauptgruppe von Geflüchteten in Deutschland.

 

Die GroKo einigte sich. Seit August 2018 dürfen 1.000 Familienangehörige zu subsidiär Geflüchteten ziehen. Die Auswahl der Personen richtet sich nach humanitären Gründen und Integrationsleistungen der in Deutschland lebenden Angehörigen. Es besteht kein Rechtsanspruch. Man kann sich den Familiennachzug also nicht einklagen. Der Nachzug ist nur offen für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen. Das Ziel des Kompromisses ist der Ausgleich der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands. Es wurde damit gerechnet, dass mehrere zehntausende Personen auf diesem Weg nach Deutschland kämen. Die AfD sprach sogar von einem „millionenfachen Familiennachzug. 2018 wurden allerdings nur 6.132 Anträge gestellt, von denen 3.275 genehmigt wurden. Das Kontingent von 6.000 Personen für das zweite Halbjahr 2018 wurde also unterschritten. Warum?

 

Die Nachfrage ist höher. Es wollen mehr Leute nach Deutschland. Die deutsche Bürokratie schränkt den Nachzug aber ein. Das erste Problem ist, dass die Anträge in Auslandsbotschaften gestellt werden müssen. Für Syrer geht das nur in Istanbul oder im Irak. Neben der beschwerlichen Anreise werden aber die Termine wegen Überlastung nur sehr langsam vergeben. Die Wartezeit beträgt in der Regel Monate. Das zweite Problem liegt in Deutschland. Neben den Botschaften sind nämlich auch noch die Ausländerbehörden und das Bundesverwaltungsamt mit der Prüfung beschäftigt. Ein riesiger Aufwand. Das dritte Hindernis liegt aber in der Auswahl selber. Welche humanitären Gründe überwiegen? Ist eine schwerkranke, alte Ehefrau nicht nach Deutschland zu holen, weil ihr Mann den B1-Sprachkurs nicht geschafft hat? Das entscheidende Bundesverwaltungsamt ist bei der Auswahl jedenfalls nicht zu beneiden.

 

Um die familiäre Einheit herzustellen und die Integration zu fördern sollte der bürokratische Aufwand schnell verringert werden. Kinder müssen so früh wie möglich im deutschen Schulsystem gefördert werden. Je länger die familiäre Trennung andauert, desto größer werden innerfamiliäre Probleme. Als Kompromiss nach langer Debatte sind 1.000 Personen pro Monat akzeptabel. Aber man sollte die Zahl auch erreichen.

 

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